Unsere Meinung

Mit der Begründung, daß die Deutschen viel zu oft zum Arzt gehen und dabei auch auch zu häufig unnötige Doppeluntersuchungen durchführen lassen, ist nun wieder die Forderung aufgekommen, daß Kassenpatienten bei jedem Arztbesuch eine Praxisgebühr von 5 Euro zahlen sollen.
Diese Forderung ist nach meiner Meinung nur sinnvoll und gerecht, wenn gleichzeitig auch die Zahl der nicht von den Patienten, sondern von unserem Gesundheitssystem verursachten Mehrfachbesuche drastisch reduziert wird.
Hierzu müsste sichergestellt werden, daß bei jedem Arztbesuch auch die beste und wirkungsvollste  Untersuchungs- und Behandlungmethode zum Einsatz kommt.
Es darf nicht passieren, daß Untersuchungen oder Behandlungen erst von den Kassen genehmigt werden müssen, oder nicht durchgeführt werden, weil sie keine Kassenleistung mehr sind und die Patienten sich diese nicht selber leisten können.
Es darf auch nicht  passieren, daß die Kostensituation beim Arzt eine Leistung nicht zulässt oder etwas aus Kostengründen in das nächste Quartal verschoben werden muß.
Wenn man diese Ursachen für Mehrfacharztbesuche nicht berücksichtigt, würde die Aktion nur wieder auf dem Rücken der Kassenpatienten ausgetragen werden ohne dabei einen wirklich positiven Effekt zu haben.

Nun ist der Vorschlag aufgekommen den Mindestbetrag von 300€ für Eheleute komplett zu streichen, wenn diese nicht berufstätig waren.
Hierdurch soll die Ungerechtigkeit beseitigt werden, daß vielleicht einige Milionärsgattinnen 300€ Elterngeld beziehen, obwohl sie es überhaupt nicht nötig haben.
So könnte man dann vielleicht einige tausend Euro an Elterngeld bei Milionärsgattinnen monatlich einsparen.
Der Nebeneffekt dabei wäre aber auch, daß man gleichzeitig auch noch einige Milionen Euro bei den anderen Eheleuten, die nicht beruftstätig waren,  einsparen würde, obwohl diese das Geld zum größen Teil dringend zum Leben benötigen

Hierbei stellt sich nun für mich die Frage, ob das Gerechtigkeit um jeden Preis ist, oder ob bei dieser Überlegung vielleicht auch noch andere Aspekte eine Rolle spielen?

Wegen einer EU-Verordnung, die nun von den Bundesländer umgesetzt werden muß, dürfen viele Landwirte in von Emissionen gefährdeten Regionen ab dem 1. Juli 2010 ihre Felder nur noch zu bestimmten Jahreszeiten und nur unmittelbar vor der Ausssat pflügen.
Da die Karten mit den betroffenen Gebiete offenbar zentral und auch ohne genaue Überprüfung der Gegebenheiten erstellt wurden, sind dadurch viele Gebiete großflächig betroffen, obwohl die Gefährdung oft in Wirklichkeit nur für einen kleinen Teil der Felder gegeben ist.
Diese Regelung erinnert sehr stark an die Zeit der Planwirtschaft.
Vielleicht wird dann ja auch bald in Straßburg oder Brüssel festgelegt, wann das Korn oder die Früchte reif sind und geerntet werden müssen und man schickt dann auch von dort die Erntekolonnen in die Länder los.

Offenbar nein, denn sonst würden die 4 Bundesländer mit Opel-Werken auch so wie Griechenland  fnanzielle Unterstützung vom Bund bekommen.

Zur Bundesrepublik scheinen die Bundesländer aber auch nicht zu gehören, da z.B. niemand in diesem Fall auf die Idee gekommen ist  zur Rettung eventuell Geld aus dem Solidariätsbeitrag einzusetzen.

Muss man das verstehen?

Es ist für mich immer wieder unverständlich, wenn in solchen Fällen, wo die Einahmen nicht kostendeckend sind, funktionierende Lösungen hauptsächlich nur mit dem Erfolg ersetzt oder abgeändert werden, daß ein großer Teil der Mehreinnahmen nach der Änderung bereits durch den zusätzlichen Verwaltungsaufwand aufgefressen werden ohne das Ziel zu erreichen, wie es beispielsweise auch bei der Praxisgebühr und dem Gesundheitsfonds geschehen ist.
Mit der Einführung der Kopfpauschale soll nun das gleiche bei den Krankenkassenbeiträgen geschehen.
Aus meiner Sicht wäre es wesentlich sinnvoller, die Krankenkassenbeiträge entsprechend anzugleichen.
Zur Schonung der Arbeitgeber wäre es hierbei ja auch möglich, die Sätze für Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschiedlich zu gestalten, wie ja auch schon früher geschehen ist.
Mit dieser Regelung wären die zusätzlichen Kosten für Verwaltung der Kopfpauschale und auch von eventuell notwendigen Sonderregelungen für finanzschwache Mitbürger leicht zu vermeiden.
Besser wäre es noch vor der Einführung einer Erhöhung der Beiträge genau zu untersuchen, ob nicht die Kosten gesenkt werden können.
Hierbei sind z.B. folgende Fragen sehr interessant:

• Wieso sind beispielsweise die Arzneikosten so unterschiedlich und im Ausland wesentlich geringer als bei uns?
• Wieso sind bezuschusste medizinische Geräte und Hilfsmittel bei uns so teuer?

Oft sind z.B. vergleichbare Geräte und Hilfsmittel, die auch die CE-Medizinproduktrichtlinie 93/42/EWG erfüllen, bei Discountern zu einem Bruchteil des Preises zu bekommen, den die Kassen dafür aufbringen müssen.
Wie ist das zu erklären?

Die Bundesregierung hat ein Sparpaket beschlossen, bei dem auch  folgende Leistungen im sozialen Bereich betroffen sind:

Die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger und der Wegfall des Elterngeldes für Hartz 4 Empfänger trifft besonders wieder die ärmere Bevölkerung, aber auch der Wegfall des auf zwei Jahre befristeten Zuschlags beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II ist sozial ungerecht, er trifft besonders ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die lange gearbeitet haben und unverschuldet arbeitslos wurden.

Mögliche Lösungen oder Konsequenzen dieser für den sozialen Bereich beschlossenen Sparmaßnahmen könnten sein:

• Den vom Wegfall des Heizkostenzuschusses Betroffenen könnte man wieder die Anschaffung von warmen Pullovern aus Berlin empfehlen, oder vielleicht sogar welche verschreiben.
• Finanzschwache Mitbürger sollte man von eventuell immer noch vorhandenen Kinderwünschen  dringend abbringen.
• Besonders für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt sich nun wieder die Frage, ob sich Arbeitswille und  Fleiß in Deutschland überhaupt noch lohnen.

Kann das richtig sein?

Wichtiger Punkt im ABC der Politik: Pauschalregelungen treffen immer die Ärmsten am stärksten !

Die Höhe der geplanten Kopfpauschale wurde jetzt zwar stark reduziert, leider ergibt sich dabei aber folgende neue erhebliche Benachteidigung von Geringverdienern und Rentnern, die wenn man nicht über die Konsequenzen  nachdenkt auf den ersten Blick auch übersehen werden kann.
Geringverdiener und Rentner sollen nämlich entlastet werden, indem sie bis zu einem Monatseinkommen von 3000 EUR nur einen ermäßigten Beitragssatz von 5% statt 7,3% zahlen sollen, wenn sie keine zusätzlichen Einkünfte aus einer andern Einkunftsarten haben.
Leider könnte diese Regelung aber schnell zu einer Geldfallle werden, wenn ein Geringverdienern oder Rentnern sein Einkommen geringfügig aufbessern möchte oder muß, den dadurch könnte ein geringer Zuverdienst schnell zum größten Teil aufgefressen werden, wenn plötzlich eine um 2,3% höherer Beitragssatz für die Kopfpauschale fällig wird.

Für mich sieht das nicht dannach aus als ob sich dann Arbeit für Geringverdienern und Rentnern noch lohnen würde.

Wichtiger Punkt im ABC der Politik: Pauschalregelungen treffen immer die Ärmsten am stärksten!

Vor wenigen Jahren hat man das Elterngeld eingeführt um einen Anreiz für mehr Kinder zu schaffen. Der finanzielle Anreiz hat sicher nicht dazu geführt, dass Paare sich für ein Kind entschieden haben, aber er hat es vielen Paaren erleichtert, sich für ein Kind zu entscheiden. Wenn man weiß, dass es finanziell zu schultern ist, im ersten Lebensjahr des Kindes für dieses da zu sein, ist dies für die Entscheidungsfindung sicher leichter.

Was ist jetzt mit den werdenden Eltern? Viele haben sich vor der Entscheidung für das Kind ausgerechnet, wie sie über die Runden kommen können und sind nun massiv verunsichert.

Es ist außerdem meiner Meinung nach nicht vertretbar, pauschal Euro 70 als Senkung anzusetzen. Dabei werden die Bezieher des niedrigsten Elterngeldes um 23,3 % geschröpft – die des höchsten um 3,9 % ! Anhand dieser Prozentsätze lässt sich schon die Ungerechtigkeit ablesen.

Ein Beispiel: Ein junges Ehepaar, zukünftige Eltern, hat bei seiner Lebensplanung das Elterngeld einbezogen. Der werdende Vater ist berufstätig, steht aber noch am Anfang seiner Karriere, d.h. sein Gehalt ist noch relativ niedrig. Die werdende Mutter steht vor ihrem ersten Staatsexamen. Um das Referendariat vernünftig und ununterbrochen durchziehen zu können, haben sich diese beiden für ein Kind zum jetzigen Zeitpunkt entschieden und benötigen das Elterngeld komplett!

Es ist in meinen Augen wichtig und notwendig, jungen Menschen zu helfen eine Familie zu gründen, nicht ihnen Hindernisse in den Weg zu legen. Die Allgemeinheit hat die Pflicht, etwas für Familien zu leisten, denn diese sorgen schließlich für den Fortbestand unserer Volkswirtschaft.

Der Rotstift muss auf jeden Fall an anderer Stelle angesetzt werden, sonst stellt sich wieder einmal die Frage: Besser keine Kinder — oder auswandern?